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Neuer Vorstand gewählt
Gestern fand in Dortmund die Mitgliederversammlung von LiSL NRW (Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer) statt. Sabine Bauckhage wurde mit etwa 85 Prozent Zustimmung zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. In ihrer Vorstellungsrede gab sie ein starkes Bekenntnis zum Einsatz für LSBTI-Rechte ab und warnte vor einem gesellschaftlichen Rollback. Gerade der Landespolitik komme in der aktuellen Situation eine wichtige Rolle zu. Die 56-Jährige ist beruflich im IT-Support einer amerikanischen Firma tätig und wohnhaft in Bielefeld. Sie ist dort kommunalpolitisch aktiv, bei LiSL zudem bereits stellvertretende Bundesvorsitzende und Mitglied im Vorstand der LGBTI Liberals of Europe. Ihr Vorgänger Julian Kull hatte aus beruflichen Gründen sein Amt niederlegen müssen. Er hinterlasse große Fußstapfen, die es zu füllen gelte, so Sabine Bauckhage. Die Mitglieder dankten ihm für seinen mehrjährigen Einsatz und wünschten ihm alles Gute für seine zukünftigen beruflichen Herausforderungen. Kull hatte erreicht, dass der LiSL-Landesverband offizielle Vorfeldorganisation der FDP NRW wurde, und trug ebenfalls erheblich zum Prozess bei, den Namen von LiSL inklusiver zu gestalten. Dem neuen LiSL-Landesvorstand gehören neben Sabine Bauckhage (Bielefeld) ihre Stellvertreter Stephan Meyer (Düsseldorf) und Florian Bordieck (Arnsberg) an, ebenso die Beisitzer:innen Daniel Zwingmann (Düsseldorf), Markus Gehring (Aachen), Sarah Groß (Düsseldorf) und Martin Ozminski (Köln). Die Versammlung wurde von Michael Kauch geleitet, Bundesvorsitzender von LiSL und Europaabgeordneter aus Dortmund. In seinem Grußwort lobte er den Einsatz des liberalen Bundesjustizministers Marco Buschmann für Regenbogenfamilien und gegen Hassgewalt. Er kritisierte die CDU/CSU für ihre Blockade zur Reform von Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch Europa stehe queerpolitisch vor Herausforderungen: die zunehmende Verfolgung von LSBTI in Afrika müssen Konsequenzen in der Entwicklungszusammenarbeit haben. Regenbogenfamilien müssten europaweit geschützt werden, einschließlich Leihmutterkinder. Und er forderte, dass auch die nächste EU-Kommission wieder einen LSBTI-Aktionsplan aufsetzt, um insbesondere Hassrede und Hassgewalt zu bekämpfen. Weitere Grußworte schickten per Video Bundesjustizminister Marco Buschmann, Moritz Körner als Generalsekretär der FDP NRW sowie Franziska Müller-Rech, die queerpolitische Sprecherin im Landtag NRW.
CSD ohne Puppy's? - Die wollen doch nur Spielen!
Wir sind zutiefst empört über die jüngsten Vorfälle, bei denen die Polizei auf dem CSD Recklinghausen die Teilnahme von Puppies und deren Hundemasken untersagt wurde. Der CSD und Fetisch sind untrennbar miteinander verbunden. Der Fetisch zählt unter anderem auch zum Ausdruck der sexuellen Identität, dieser spielte auch immer eine wichtige Rolle in der Geschichte der queeren Community und trug dazu bei, Barrieren zu durchbrechen und Vorurteile zu überwinden. Das Verbot der Hundemaske für diejenigen, die sich als Puppe auf dem CSD aufhalten wollen, stellt nicht nur einen Eingriff in die individuelle Freiheit des Einzelnen dar, sondern missachtet auch die langjährige Verbindung zwischen Fetisch und dem CSD. Die Polizei hat die Aufgabe, die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf von Veranstaltungen wie dem CSD zu gewährleisten. Dabei sollte sie jedoch die grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit, des Respekts und der Gleichberechtigung respektieren. Diskriminierung und Einschränkungen der individuellen Ausdrucksformen widersprechen den Zielen des CSD und stellen einen Rückschritt im Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz dar. Wir appellieren an das Innenministerium, den Vorfall zu prüfen und sicherzustellen, dass zukünftige Veranstaltungen mit Respekt, Toleranz und Würde für alle Beteiligten behandelt werden. Die queere Gemeinschaft verdient es, in ihrer gesamten Vielfalt anerkannt und geschätzt zu werden, einschließlich der verschiedenen Ausdrucksformen von Sexualität und Identität, zu denen auch Fetisch gehört.
Namensänderung von LiSL in Kraft
LiSL steht künftig für "Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer" (bisher: Liberale Schwule und Lesben). Diese Namensänderung ist nach Eintragung in das Vereinsregister nun in Kraft. Sie war von der Bundesmitgliederversammlung der FDP-nahen Organisation Ende 2022 beschlossen worden. Das Kürzel "LiSL" bleibt unverändert. Damit öffnet sich LiSL auch im Namen für Bisexuelle, Trans* und nicht-binäre Personen, die schon länger als Mitglieder im Verband vertreten sind.
Landesregierung hat kein Geld für die CSDs in NRW!
Die Schwarz-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat kein Geld für die Förderung der kleinen Christopher-Street-Days in CSD, noch weiß sie, wie Sie dieses Vorhaben durchsetzen wollen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP Landtagsfraktion NRW hervor. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die Schwarz-Grüne Landesregierung, kleine Christopher-Street-Days, vorerst doch nicht finanziell unterstützen. Hier schrieben die Regierungsfraktionen noch: „Wir wollen Sichtbarkeit und Akzeptanz fördern, indem wir vor allem die kleineren Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land und so die meist ehrenamtliche LSBTIQ*-Community flächendeckend unterstützen“. In der Ihrer kleinen Anfrage fragten die queer politische Sprecherin Franziska Müller-Rech und Dr. Werner Pfeil die Landesregierung: „Wie werden CSDs, insbesondere die kleineren, im Land 2023 flächendeckend durch die Landesregierung unterstützt, wenn im aktuellen Haushalt keine Landesförderung vorgesehen ist?“ Hierzu antwortete für die Landesregierung die Grüne Ministerin Josefine Paul: „Die Landesregierung prüft derzeit, inwieweit sie in die finanzielle Förderung von CSD einsteigen kann“ Noch im vergangenen Sommer eröffnete Ministerpräsident Hendrik Wüst öffentlichkeitswirksam den Kölner CSD. Nun zeigt sich auch hier: Es bleibt leider nur bei der medialen Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten. Eine wirkliche Unterstützung der CSD-Community bleibt bisher aus. „Der Ministerpräsident kann sich nicht im Rampenlicht des Kölner CSD sonnen, schöne Bilder produzieren und dann einfach die versprochene Förderung zurückhalten. Für die queere Community ist das eine herbe Enttäuschung und ein Zeichen dafür, dass ihre Belange der Landesregierung nicht wichtig sind“, sagt Franziska Müller-Rech, queer politische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion. Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung zur Förderung der Sichtbarkeit und Akzeptanz von CSDs geplant seien, schreibt die Landesregierung, es sei geplant „… den Fokus unter anderem auf die Stärkung von Empowerment der in den Trägerstrukturen ehrenamtlicher Mitarbeitenden zu legen …“. „Mit großem Erschrecken müssen wir feststellen, welchen Stellenwert die queere Community in der Landesregierung hat. Wer große Versprechen äußert, der sollte zumindest auch einen Plan zur Umsetzung haben. Was unsere CSDs in NRW benötigen, ist sicher kein Empowerment, sondern Geld!“ – sagte Julian Kull, der Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben NRW.
Franziska Müller-Rech wird neue queer politische Sprecherin
Franziska Müller-Rech ist neue queer politische Sprecherin der Landtagsfraktion der FDP NRW. Sie folgt im Amt auf den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp, welcher auch Ihr Vorgänger im Amt des queer politischen Sprechers war. „Mit Franziska Müller-Rech wissen wir die Queer Politik in wirklich guten Händen. Wir kennen Sie nicht nur als engagierte und empathische Landtagsabgeordnete, sondern auch als eine informierte und starke Kämpferin für die Rechte der queeren Community. Für mich ist Sie eine würdige Nachfolge für Joachim Stamp.“ - sagte Julian Kull der Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben NRW
LiSL NRW wählt neuen Landesvostand
Auf der heutigen Landesmitgliederversammlung wurde der Landesvorstand von LiSL NRW neu gewählt. Zur Wiederwahl trat Julian Kull an, welcher einstimmig zum Landesvorsitzenden wiedergewählt wurde. Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Sabine Bauckhage kandidierte erneut und wurde einstimmig gewählt. Jana Festag darf den geschäftsführenden Vorstand als stellvertretende Landesvorsitzende vervollständigen. Der Vorstand wird von den Beisitzer:innen Volker Bochers, Sascha Priebe, Yvonne Michalek, Phoenix Schmid und Markus Gehring in Zukunft unterstützt werden. „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen auf der Mitgliederversammlung und dass ich den Verband weitere zwei Jahre als Landesvorsitzender vertreten darf!“ sagte Julian Kull kurz nach seiner Wahl.
Nichts neues für queere Menschen in NRW
Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte die neue Landesregierung aus CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bietet wenig Neues für LSBTIQ* und queres Leben in NRW. Das zeigt, wie hervorragend die Arbeit des liberalen Familienministers Joachim Stamp für die queere Community war. Niemals zuvor waren die Fördermittel für LSBTIQ* Projekte in NRW so hoch wie unter Stamp. Der bisherige Aktionsplan bleibt Grundlage für die Arbeit der künftigen Landesregierung. Es ist irritierend, dass die Landesregierung die bessere Erfassung von Hasskriminalität aufgrund von Homo- und Transfeindlichkeit nur prüfen will. Da ist die Ampel im Bund deutlich weiter - hier hat die FDP das nämlich im Koalitionsvertrag festschreiben lassen. Wir begrüßen, das NRW das Vorhaben zur Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz im Bundesrat mittragen möchte. „Ich wünsche der Landesregierung aus CDU und Grünen viel Erfolg bei ihren zukünftigen Vorhaben und hoffe, dass die zukünftige Regierungsarbeit präziser von statten geht als das Schreiben eines Koalitionsvertrages.“ - Julian Kull
Statement zum Verein "Liebe wen du willst" von Phoenix Schmid
Zur aktuellen Situation um den bekannten Verein "Liebe wen Du willst e.V." und um den Verein selbst erklärt unser nicht binäres Mitglied Phoenix Schmid: "Der Verein "Liebe wen Du willst", welchen es seit 2019 gibt, hatte am 17. Januar 2022 ein Video zum Thema Neopronomen auf den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und TikTok veröffentlicht, welches mittlerweile von Instagram und TikTok heruntergenommen wurde. In diesem Video macht sich der Gründer des Vereins Steve Hildebrandt über das Thema lustig und meinte, dass man Pronomen eh nicht bräuchte, da ja alle einen Namen hätten. Pronomen selber sind in der Trans*community wichtig, da viele, nicht alle, Trans*menschen, darunter fallen auch nichtbinäre Personen, durch ein verwenden des falschen Pronomens sich in ihrer Identität angegriffen und devaluiert fühlen. Der Verein, bei welchem man sehr sicher behaupten kann, dass dieser nichts seit dem dazugelernt hat, sondern mit weiteren "Videostatements" und einer Pressemitteilung die eigene Situation verschlimmert hat, ist daraus und aus folgenden Gründen für die gesamte LSBTI+ Community keine sichere Anlaufstelle. Daneben ist der Verein selber allerdings auch kritisch anzusehen. "Liebe wen Du willst", eine, nach eigenen Angaben, Organisation gegen Hasskriminalität führt eine Notfall- und Krisennummer auf und betreibt mehrere Whatsapp-Gruppen. Das Krisenteam von "Liebe wen Du willst" wird von einem Jugendlichen geleitet, bei dem man nicht sicher sein kann, dass dieser eine Aus- oder Fortbildung im Thema psychische Krankheiten und/oder psychische Krisenintervention gemacht hat. Ebenfalls werden die Whatsapp-Gruppe und die Telefonnummer, nach eigenen Angaben, von keiner Fachperson in der Psychotherapie betreut. Es gibt neben der Telefonnummer noch mehrere Whatsappgruppen für verschiedene Personengruppen, zum Beispiel Trans*personen, wobei der Verein aktiv in der Gruppe nichtbinäre Menschen ausschließt, da diese nach der Ansicht des Vereins nicht "Trans* genug seien", eine jeweils für U18- und Ü18-Personen. Wenn man in diese Gruppen möchte, so muss man erst in eine sogenannte "Vorgruppe" und dann gegenüber dem Team des Vereins den eigenen Namen, das Geburtsdatum, den eigenen Wohnort, die eigene sexueller Orientierung und ein Gesichtsfoto von sich preisgeben. Diese Form der Datensammlung, neben dem Betreiben der Gruppe bei Whatsapp, einer Plattform des US-Konzern Meta (früher Facebook) ist datenschutztechnisch sehr kritisch anzusehen. "Liebe wen Du willst e.V." hatte auf der eigenen Internetseite mehrere Partner und Unterstützer*innen aufgelistet, die von Vereinen, wie den Landesverband Berlin-Brandenburg des LSVD, über einzelne Personen, wie Riccardo Simonetti, LGBTQ-Sonderbotschafter des Europäischen Parlaments, oder auch Fernsehmoderatorin Vera Int-Veen, auch die Polizei Berlin beinhalteten. Die Partnerseite selber ist nicht mehr über die Webseite aufzufinden und dort wurden alle Unterstützer*innen außer die Vereine von Carsten Stahl, "Camp Stahl" und "Bündnis Kinderschutz", entfernt. Daneben hatten die meisten Personen und Organisationen, die dort aufgeführt wurden, sich vom Verein distanziert und die Kooperation aufgekündigt oder verkündet, dass es keine Kooperation mit dem Verein überhaupt gab. Daraus resultierend, dass zum ersten der Verein "Liebe wen Du willst e.V." sich als Hilfsplattform für emotionale Krisen und Hasskriminalität darstellt, allerdings keine professionelle Betreuung für das eigene Team hat, und zum zweiten sich ein Verein aufgebaut hat, in dem der Gründer und eine weitere Person die einzigen erwachsenen Personen sind, und sonst es nur Personen gibt, die ca. 16 bis 20 Jahre alt sind. Wir verweisen für professionelle Hilfe bei Krisensituationen an die Organisationen krisenchat.de und jugendnotmail.de , sowie an die Nummer gegen Kummer."
Koalitionsvertrag ist Durchbruch für LSBTI
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL):
„Der Koalitionsvertrag ist nicht nur ein queerpolitischer Aufbruch, er ist geradezu ein Durchbruch für Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle. Nahezu alle Forderungen der FDP konnten durchgesetzt werden. Dies ist eine echte Fortschrittskoalition.
Bei Regenbogenfamilien können durch Elternschaftsvereinbarungen künftig bereits vor der Empfängnis die rechtliche Elternschaft und praktische Fragen wie das Umgangsrecht geregelt werden. Das erleichtert es Lesben und Schwulen erheblich, gemeinsam Kinder zu haben. Wo nichts geregelt ist, gilt die automatische Co-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter.
Die FDP hat durchgesetzt, dass die Rechte lesbischer Mütter und schwuler Väter gleichermaßen gewahrt werden. Nur bei der Mehrelternschaft waren SPD und Grüne nicht zu überzeugen. Hier kommt aber immerhin ein kleines Sorgerecht für die Elternteile, die nicht rechtliche Eltern sind. Die künstliche Befruchtung wird für lesbische Frauen geöffnet, zu Eizellspende und Leihmutterschaft wird die Regierung eine Kommission einsetzen.
Ein Nationaler Aktionsplan wird insbesondere Schulaufklärung unterstützen, Angebote für ältere LSBTI fördern und Diversity Management gerade im Öffentlichen Dienst und im Mittelstand voranbringen. Auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird abgesichert. Hasskriminalität gegen LSBTI wird rassistischer Gewalt gleichgestellt und soll von der Polizei besser erfasst werden.
Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt. Das Transsexuellengesetz wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Es wird ein Entschädigungsfonds für Trans* und Intersexuelle aufgelegt. Hintertüren beim OP-Verbot an intersexuellen Kindern werden geschlossen, das Verbot von Konversionstherapien geschärft. Das Blutspendeverbot für Schwule, Bisexuelle und Trans* wird ggf. auch gesetzlich abgeschafft.
In der Außen- und Entwicklungspolitik setzt sich die Regierung für die Menschenrechte von LSBTI ein, in Europa für die EU-weite Anerkennung der Ehe für alle und eine geschärfte Antidiskriminierungsrichtlinie. Für queere Asylbewerber werden eine bessere Rechtsberatung eingeführt und Asylverfahren sowie Unterbringung sicherer gemacht.“ Mehr zum Koalitionsvertrag:
100stes Mitglied zur Bundesmitgliederversammlung
Am vergangenen Sonntag fand in Berlin die Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Schwulen und Lesben statt. Unser Landesvorsitzender Julian Kull hatte hier die Möglichkeit das 100ste Mitglied, Yvonne Michalek, des Landesverbandes der LiSL Nordrhein-Westfalen (LiSL NRW) begrüßen! „Wir freuen uns sehr über die Verstärkung in unserem Verband und nehmen dies als Motivation und Ansporn für die künftige Arbeit!“ sagte Julian Kull in der Aussprache. Auf der Bundesmitgliederversammlung wurde auch der Bundesvorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Michael Kauch einstimmig wiedergewählt, der seit 2013 an der Spitze des Verbandes steht. Er leitet u.a. den Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der FDP, ist Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Stadtrat und beruflich als Unternehmensberater in der Medizintechnik-Branche tätig. Zu Stellvertreter/innen wurden gewählt: Armin Grabs (Rechtsanwalt aus Berlin), Sabine Bauckhage (IT-Projektmanagerin aus Bielefeld), Jörg Welling (Sparkassenfachwirt aus Hamburg) und Andre Lehmann (Volkswirt aus Berlin). Schatzmeister bleibt der Berliner Jurist Lucas Zurheide. Weitere Vorstandsmitglieder sind Nina Winands (Psychologin aus Frankfurt), der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus der Rhein-Neckar-Region, Rolf Würz (kaufmännischer Angestellter aus Frankfurt) und Helmut Metzner (politischer Berater aus Berlin).
LiSL: Koalitionsverhandlungen sind große Chance für LSBTI-Rechte
Der FDP-Bundesvorstand hat heute die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beschlossen. "Das ist eine große Chance für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen", erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch.
Das Sondierungspapier enthalte bereits jetzt wichtige Festlegungen für LSBTI, für die sich die FDP seit vielen Jahren eingesetzt hat. Dazu gehören insbesondere die Reformen im Transsexuellen-, Familien- und Abstammungsrecht sowie bei der Reproduktionsmedizin, ebenso der Einsatz gegen Queer-Feindlichkeit und die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes.
Michael Kauch: "Das ist ein tolles Ergebnis und ein Signal für einen echten queerpolitischen Aufbruch." Wichtig in den Koalitionsverhandlungen seien nun die Regelungen der Details, insbesondere im Abstammungsrecht und bei der Reproduktionsmedizin.
„Nach der Ehe für alle muss auch die Familie für alle möglich werden. Seitens LiSL setzen wir uns dafür ein, dass bei den Reformen die Belange aller Formen von Regenbogenfamilien berücksichtigt werden. Lesbische Mütter, schwule Väter und Mehrelternfamilien brauchen gleichermaßen Chancen und Rechtssicherheit für ihren Familienentwurf. Neben einem fairen Abstammungsrecht gehört dazu auch die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft", so der LiSL-Vorsitzende.
Stellungnahme zur Pressemitteilung der BÄK vom 15.05.2021
Wissenschaftlich Evident: Sexuelle Identität ist kein Risikofaktor für Blutspenden – Stellungnahme zur Pressemitteilung der BÄK vom 15.05.2021 Mit großer Verwunderung nimmt LiSL NRW die jüngste Pressemitteilung der Bundesärztekammer zur Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen Männern bei der Blutspende zur Kenntnis. In der am 15. Mai, nur wenige Tage vor dem IDAHOBIT veröffentlichen Pressemitteilung mit dem Titel "Wissenschaftliche Evidenz ist nicht verhandelbar" verwehrt sich die BÄK gemeinsam mit weiteren Verbänden des Vorwurfs der Diskriminierung. Aus Sicht von LiSL NRW ist das aber ein mehr als ungeeigneter Versuch und zeigt nur wie Uneinsichtig die BÄK ist, dass die aktuelle Praxis klar diskriminierend ist. Die Bundesärztekammer hat nur wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) eine Pressemitteilung zum Blutspendeverbot für Homo- und Bisexuelle Männer mit dem Titel: "Wissenschaftliche Evidenz ist nicht verhandelbar" veröffentlicht. Die Argumentation der BÄK und der weiteren Unterzeichner:innen dabei ist, dass die Wissenschaftliche Evidenz für ein Blutspendeverbot spräche. Gleichzeitig verwehren sich die Verfasser vor einer Einmischung durch Geselllschaft und Politik. Dazu schreibt die BÄK "In aller Entschiedenheit verwahrt sich die Bundesärztekammer gegen die in der Öffentlichkeit ebenso wie in Teilen der Politik verbreitete Unterstellung einer Diskriminierung bei der Blutspende. Es ist ein unglückliches Missverständnis, wenn verhaltensassoziierte, epidemiologisch begründete Infektionsrisiken, die ab der Beendigung des Risikoverhaltens zu einer zeitlich begrenzten Rückstellung von der Blutspende führen, fälschlicherweise mit einem Verbot oder gar mit Diskriminierung verwechselt werden." Dieser Auffasung widerspricht Dr. Patrick Guidato, Stellvertretender Landesvorsitzender von LiSL NRW und promovierter Biochemiker deutlich "Die aktuell vorliegende wissenschaftlichen Evidenz hat ein klares Problem: sie beruht auf der willkürlichen Einteilung in besteimmte Gruppen und betrachtet dabei nicht den wirklichen Risikofaktor: Das individuelle Risikoverhalten von Personen." Aus Sicht von LiSL NRW ist klar, dass das individuelle Risikoverhalten erfasst und bei der Zulassung zur Blutspende berücksichtigt werden muss, denn die Sicherheit von Blutprodukten darf nicht gefährdet werden. "Danach wird aber in der aktuellen Praxis gar nicht gefragt und das wird von uns und vielen anderen seit Jahren kritisiert." erklärt Dr. Guidato. "Statt nach individuellen Risikoverhalten zu fragen, wird das gruppenbezeogene Risikoverhalten ermittelt und als Gradmesser genommen. Da kann sich die Bundesärztekammer dann auch auf den Kopf stellen, das ist und bleibt diskriminierend. Das führt nämlich zu Situationen in denen ein schwuler Mann, der seit Jahren mit einem festen Partnern zusammenlebt und beide lediglich Sex innerhalb der Beziehung haben, aufgrund seiner Sexuellen Identität von der Blutspende ausgeschlossen wird, und damit genau wie ein heterosexueller Mann in der Sturm und Drang-Phase mit stetig wechselnden Sexualpartnerinnen behandelt wird. Das ist gruppenbezeogene Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität." Als LiSL NRW sehen wir es dementsprechend als Aufgabe von Politik und Gesellschaft an, hier auf die BÄK und weitere Akteure einzuwirken und diese Diskriminierung endlich zu beenden. Dabei unterstützen wir auch die FDP und die FDP Bundestagsfraktion bei Ihren Initiativen zur Beendigung dieser Diskriminierung ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz.